Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Unternehmerstatus

1.1 Diese Website sowie sämtliche über sie angebotenen Leistungen und Produkte der Marktplatz GmbH („Let’sGastro“) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Mit der Registrierung auf Let’sGastro oder der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die angebotenen Leistungen ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke in Anspruch nimmt. Let’sGastro darf diese Angabe als richtig zugrunde legen. Wer sich wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt, kann sich nicht auf Verbraucherschutzvorschriften berufen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform „Let’sGastro“ sowie alle Kaufverträge, die über die Plattform oder auf anderem Weg (E-Mail, Telefon, Chat, individuelles Angebot) mit Let’sGastro geschlossen werden, und die Vermittlung von Dienstleistungen nach Ziffer 3.2.

1.5 Plattformbetreiber und Verkäufer ist die Marktplatz GmbH (nachfolgend „Let’sGastro“):

1.6 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Let’sGastro hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf. Für Kaufverträge gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Let’sGastro verkauft über den Online-Shop Produkte für Gastronomie, Hotellerie und Gemeinschaftsverpflegung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigenverkauf, Ziffer 3.1).

2.2 Daneben vermittelt Let’sGastro Dienstleistungen Dritter (z. B. Montage, Wartung, Beratung). Diese Dienstleistungen sind nicht direkt über die Plattform buchbar, sondern werden über Let’sGastro angefragt (Ziffer 3.2).

3. Rollen und Kommunikation

3.1 Eigenverkauf. Alle im Online-Shop angebotenen Produkte werden von Let’sGastro verkauft. Vertragspartner des Kunden ist die Marktplatz GmbH, auch wenn die Ware auf Veranlassung von Let’sGastro direkt vom Hersteller oder Lieferanten an den Kunden versendet wird (Streckengeschäft). Für diese Verträge gelten insbesondere die Ziffern 5 bis 11.

3.2 Vermittlung von Dienstleistungen. Soweit Let’sGastro Dienstleistungen Dritter vermittelt, kommt der Vertrag über die Dienstleistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Let’sGastro wird nicht Vertragspartner und übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Ausführung, Termine oder Qualität der Dienstleistung; Ansprüche richten sich ausschließlich gegen den Dienstleister. Vermittelte Dienstleistungen sind als solche gekennzeichnet. Die Vergütung von Let’sGastro für die Vermittlung ergibt sich aus der Vereinbarung mit dem Dienstleister.

3.3 Kommunikation. Bei vermittelten Dienstleistungen erfolgt die Kommunikation zur Abwicklung grundsätzlich zwischen Kunde und Dienstleister. Let’sGastro ist berechtigt, zum Zweck der Vertragserfüllung sowie in Angelegenheiten der Rechnungsstellung und Abrechnung mit dem Kunden und dem Dienstleister per E-Mail und Telefon zu kommunizieren.

3.4 Änderungen. Let’sGastro behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten der Plattform im Einklang mit dem technologischen Fortschritt und gesetzlichen Vorgaben zu modifizieren. Let’sGastro ist insbesondere berechtigt, technische Erweiterungen zur Verbesserung der Plattformfunktionalität ohne Zustimmung der Kunden und Dienstleister vorzunehmen.

4. Registrierung und Nutzung der Plattform

4.1 Bestellungen setzen ein Kundenkonto oder die Angabe der Unternehmensdaten im Bestellprozess voraus. Lieferanten und Dienstleister benötigen eine Registrierung. Mit der Registrierung bzw. der Bestellung stimmt der Nutzer diesen AGB zu. Die jeweils gültige Fassung ist unter letsgastro.de/allgemeine-geschaftsbedingungen abrufbar und kann als PDF gespeichert werden.

4.2 Die Nutzung der Plattform ist auf den Nutzer persönlich beschränkt. Der Kontoname muss mit dem Namen des Unternehmens des Nutzers übereinstimmen. Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit seiner Angaben und hat diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Eine Übertragung der Nutzungsrechte oder -pflichten ist ausgeschlossen. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

4.3 Die Registrierung stellt ein Vertragsangebot des Nutzers dar, das durch Let’sGastro angenommen wird. Nach Annahme und Kontoeröffnung kann der Nutzer die Plattform nutzen. Let’sGastro darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder widerrufen.

4.4 Lieferanten und Dienstleister müssen im Rahmen der Kontoeröffnung ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Informationen, die im Bedarfsfall durch Registerabfragen überprüft werden können. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit (Vergütung, Abrechnung, Abwicklung) ergeben sich aus einer gesonderten Vereinbarung.

5. Vertragsschluss und Pflichten der Parteien

5.1 Die Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit der Marktplatz GmbH ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Let’sGastro die Bestellung durch Auftragsbestätigung oder Übersendung der Pro-forma-Rechnung (Zahlungsaufforderung) per E-Mail annimmt oder die Ware versendet. Eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung ist noch keine Annahme.

5.2 Bei individuellen Angeboten von Let’sGastro (z. B. per E-Mail, Telefon oder Chat) kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Angebotsfrist in Textform annimmt oder Let’sGastro die Bestellung des Kunden bestätigt.

5.3 Kunden dürfen über die Plattform nur verbindliche und ernsthafte Bestellungen aufgeben. Unverbindliche oder spaßhafte Bestellungen sind untersagt. Kunden, Lieferanten und Dienstleister sind bei der Nutzung der Plattform zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften verpflichtet und tragen die alleinige Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher rechtlicher Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Steuern und Arbeitsrecht. Sie dürfen über die Plattform Inhalte und Informationen nur übermitteln, sofern diese rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen und dem Zweck der Plattform entsprechen. Die Nutzung erfordert eine Internetverbindung, für deren Bereitstellung der Nutzer selbst verantwortlich ist.

5.4 Der Dienstleister verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen, fach- und termingemäßen Durchführung der vermittelten Dienstleistung.

5.5 Let’sGastro erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den geltenden technischen Standards.

5.6 Vertragssprache ist Deutsch. Let’sGastro speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail.

6. Preise, Zahlung, Vorkasse und Zahlungsverzug

6.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit ausgewiesen, zuzüglich Versandkosten.

6.2 Let’sGastro bietet die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten an, insbesondere Vorkasse (Überweisung), PayPal, Kreditkarte (über Stripe) und Rechnungskauf über Billie. Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Bedingungen. Let’sGastro kann die angebotenen Zahlungsarten jederzeit anpassen.

6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Let’sGastro übersendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Pro-forma-Rechnung (Zahlungsaufforderung). Die Pro-forma-Rechnung ist keine Rechnung im Sinne des § 14 UStG; die umsatzsteuerliche Rechnung erhält der Kunde mit oder nach der Lieferung. Der Kaufpreis ist mit Zugang der Pro-forma-Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.4 Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang beim Hersteller bzw. Lieferanten bestellt und versendet. Liefer- und Verfügbarkeitsangaben beziehen sich auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

6.5 Beim Rechnungskauf über Billie tritt Let’sGastro die Kaufpreisforderung an die Billie GmbH bzw. den im Bestellprozess genannten Zahlungsdienstleister ab; der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an diesen zahlen. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Billie, die im Bestellprozess angezeigt werden. Ein Rechnungskauf direkt bei Let’sGastro ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich; Let’sGastro kann ihn von einer Bonitätsprüfung abhängig machen. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist, im Übrigen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, ohne Abzug zu zahlen.

6.6 Skonto wird nur gewährt, wenn es ausdrücklich vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen ist.

6.7 Zahlt der Kunde nach Fälligkeit nicht, kommt er durch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung von Let’sGastro in Verzug. Setzt die Zahlungserinnerung oder Mahnung eine Zahlungsfrist, tritt der Verzug mit Ablauf dieser Frist ein. Ist für die Zahlung eine Frist vereinbart (Ziffer 6.5), kommt der Kunde mit deren Ablauf ohne Mahnung in Verzug. Unabhängig davon kommt der Kunde spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder Pro-forma-Rechnung leistet (§ 286 Abs. 3 BGB).

6.8 Während des Verzugs ist der offene Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.9 Bei Verzug hat der Kunde zusätzlich eine Pauschale von 40 Euro zu zahlen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

6.10 Der Kunde trägt die durch den Verzug verursachten, erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere die Kosten eines Inkassodienstleisters oder Rechtsanwalts im gesetzlich zulässigen Umfang.

6.11 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse erkennbar, kann Let’sGastro weitere Lieferungen aus diesem und anderen Verträgen bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten und für künftige Lieferungen Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen.

6.12 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6.13 Zur ordnungsgemäßen Zuordnung von Zahlungen ist im Verwendungszweck stets die jeweilige Rechnungs- bzw. Pro-forma-Nummer anzugeben.

6.14 Zahlungserinnerungen und Mahnungen können per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse versendet werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass diese Adresse erreichbar ist, und Änderungen mitzuteilen. Let’sGastro kann Forderungen an einen Inkassodienstleister abtreten oder zur Einziehung übergeben und die hierfür erforderlichen Daten des Kunden weitergeben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher – auch künftiger – Forderungen von Let’sGastro aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Let’sGastro („Vorbehaltsware“).

7.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Vandalismus zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten führt der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durch.

7.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Let’sGastro unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Let’sGastro hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Let’sGastro die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Intervention zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Let’sGastro nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB). Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet und gestattet Let’sGastro, die Vorbehaltsware zu den üblichen Geschäftszeiten abzuholen. Let’sGastro ist nach Rücknahme zur bestmöglichen Verwertung befugt; der Verwertungserlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des mit Let’sGastro vereinbarten Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) an Let’sGastro ab; Let’sGastro nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt; Let’sGastro kann die Ermächtigung bei Zahlungsverzug widerrufen und die Abtretung offenlegen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung erlischt bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

7.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für Let’sGastro als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt, erwirbt Let’sGastro Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen. Wird die Vorbehaltsware in ein Gebäude oder auf ein Grundstück eingebaut (z. B. Kühlzellen, Küchen- und Kältetechnik), erfolgt dies nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB; der Kunde verpflichtet sich, den Einbau so vorzunehmen, dass die Ware ohne wesentliche Beeinträchtigung wieder ausgebaut werden kann.

7.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird Let’sGastro auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

8. Erfüllung, Storno und Rücktritt

8.1 Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht, bleibt er zur Zahlung verpflichtet. Let’sGastro liefert nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Recht des Kunden, die Bestellung einseitig zu stornieren, besteht nicht.

8.2 Der Kunde kann sich vor Versand der Ware von dem Vertrag lösen, wenn er dies in Textform erklärt und eine Pauschale von 10 % des Nettowarenwerts der Bestellung zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt, zahlt. Die Lösung wird mit Zahlungseingang der Pauschale wirksam. Nach Versand der Ware oder nach Übergabe der Forderung an einen Inkassodienstleister ist eine Lösung nach dieser Ziffer ausgeschlossen. Hat Let’sGastro die Ware auf Wunsch des Kunden bereits vor Zahlungseingang beim Hersteller oder Lieferanten bestellt (z. B. Sonderanfertigung, Expressbestellung), trägt der Kunde zusätzlich die hierfür anfallenden Storno- oder Rücknahmekosten des Herstellers oder Lieferanten gegen Nachweis.

8.3 Zahlt der Kunde bei Vorkasse nicht innerhalb einer von Let’sGastro gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen, kann Let’sGastro nach ihrer Wahl weiterhin Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§§ 323, 281 BGB). Im Fall des Rücktritts kann Let’sGastro als Schadensersatz eine Pauschale von 10 % des Nettowarenwerts verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.

8.4 Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht. Die Rücknahme mangelfreier Ware (z. B. bei Fehlbestellung oder Nichtgefallen) erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit Let’sGastro; ein Anspruch darauf besteht nicht.

8.5 Wird Let’sGastro trotz ordnungsgemäßer Bestellung beim Hersteller oder Lieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert und hat Let’sGastro dies nicht zu vertreten, kann Let’sGastro vom Vertrag zurücktreten. Let’sGastro informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer 11.

8.6 Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und erhöht der Hersteller oder Lieferant in diesem Zeitraum seine Preise, kann Let’sGastro den Preis entsprechend anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Nettopreises, kann der Kunde innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung der Preisanpassung in Textform vom Vertrag zurücktreten.

9. Lieferung, Gefahrübergang, Avisierung und Annahmeverzug

9.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, bei Speditionsware frei Bordsteinkante ohne Vertragen, Aufbau oder Montage, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferadresse für das eingesetzte Lieferfahrzeug zugänglich ist, und teilt Zufahrtsbeschränkungen bei der Bestellung mit.

9.2 Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist. Bei Vorkasse beginnt die Lieferzeit mit dem vollständigen Zahlungseingang. Let’sGastro ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; bei Bestellungen mit Ware mehrerer Hersteller oder Lieferanten erfolgt der Versand in der Regel getrennt.

9.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über; dies gilt auch, wenn der Hersteller oder Lieferant die Ware im Auftrag von Let’sGastro direkt an den Kunden versendet. Äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Kunde bei Anlieferung auf dem Frachtbrief oder Ablieferbeleg zu vermerken und Let’sGastro unverzüglich mitzuteilen (Ziffer 10.2).

9.4 Speditionslieferungen werden dem Kunden vorab durch Let’sGastro, den Lieferanten oder das beauftragte Transportunternehmen per Telefon, E-Mail oder SMS angekündigt (Avis). Der Kunde ist verpflichtet, unter den bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten erreichbar zu sein, einen avisierten Termin zu bestätigen oder unverzüglich einen Alternativtermin abzustimmen und sicherzustellen, dass zum vereinbarten oder avisierten Zeitpunkt eine zur Annahme berechtigte Person anwesend ist.

9.5 Verweigert der Kunde die Annahme ohne berechtigten Grund, ist zum vereinbarten oder avisierten Liefertermin niemand zur Annahme anwesend oder scheitert die Zustellung aus sonstigen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere falsche oder unvollständige Lieferadresse, fehlende Zufahrt, nachträgliche Änderung der Lieferadresse), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für erneute Anlieferung, Wartezeiten, Rücktransport und Zwischenlagerung sowie vom Lieferanten berechnete Rücknahme- und Bearbeitungsgebühren. Let’sGastro berechnet diese Kosten in der Höhe weiter, in der sie Let’sGastro vom Lieferanten oder Transportunternehmen in Rechnung gestellt werden, und weist sie auf Verlangen nach. Zusätzlich ist Let’sGastro berechtigt, für den eigenen Bearbeitungsaufwand je gescheitertem Zustellversuch eine Pauschale von 15,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Let’sGastro kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.6 Let’sGastro ist berechtigt, eine erneute Zustellung erst nach Ausgleich der Mehrkosten nach Ziffer 9.5 vorzunehmen.

9.7 Verweigert der Kunde die Annahme endgültig oder nimmt er die Ware auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht an, kann Let’sGastro vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Der Kunde trägt in diesem Fall neben den Kosten nach Ziffer 9.5 insbesondere die Kosten des Rücktransports sowie Rücknahme- und Wiedereinlagerungsgebühren des Lieferanten. Let’sGastro kann diese Beträge mit bereits geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnen.

9.8 Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

9.9 Ein berechtigter Grund zur Annahmeverweigerung liegt insbesondere vor, wenn die Sendung äußerlich erkennbar erheblich beschädigt ist. Bei geringfügigen oder nicht sicher erkennbaren Schäden nimmt der Kunde die Sendung unter Vorbehalt an und vermerkt den Schaden auf dem Frachtbrief oder Ablieferbeleg (Ziffer 10.2).

10. Gewährleistung

10.1 Soweit Let’sGastro Verkäufer ist, gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe dieser Ziffer 10. Weitergehende Garantien übernimmt Let’sGastro nicht; Herstellergarantien bleiben unberührt. Für vermittelte Dienstleistungen (Ziffer 3.2) übernimmt Let’sGastro keine Gewährleistung.

10.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind bei Anlieferung auf dem Frachtbrief oder Ablieferbeleg zu vermerken und Let’sGastro unverzüglich anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden sind Let’sGastro unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung, in Textform mit Fotos anzuzeigen, damit Let’sGastro die Frist zur Schadensanzeige gegenüber dem Transportunternehmen (§ 438 HGB) wahren kann; die Anzeige gegenüber dem Transportunternehmen übernimmt Let’sGastro. Sonstige offensichtliche Mängel sowie Falsch- oder Minderlieferungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Diese Pflichten gelten für alle Kunden unabhängig von ihrer Kaufmannseigenschaft; § 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt.

10.3 Bei jeder Mängelanzeige hat der Kunde Fotos des Schadens, der Verpackung und des Typenschilds einzureichen und die Verpackung bis zur Klärung aufzubewahren. Der Kunde wirkt an der Aufklärung der Schadensursache gegenüber Hersteller, Lieferant und Transportunternehmen mit. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann Let’sGastro die Bearbeitung bis zur Nachholung zurückstellen; Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Klärung gegenüber Transportunternehmen oder Hersteller nicht mehr möglich ist, trägt der Kunde.

10.4 Ist die Ware mangelhaft, leistet Let’sGastro nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Let’sGastro kann die Nacherfüllung durch den Hersteller oder dessen Servicepartner ausführen lassen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert Let’sGastro sie, kann der Kunde mindern oder – bei nicht unerheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

10.5 Bei unerheblichen Mängeln, insbesondere rein optischen Beeinträchtigungen ohne Einfluss auf Funktion und Sicherheit, kann Let’sGastro die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). In diesem Fall bietet Let’sGastro dem Kunden eine angemessene Minderung des Kaufpreises (Gutschrift) an; der Kunde behält die Ware. Ein Rücktritt ist bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

10.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Installation, Bedienung oder Lagerung, Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitung oder Eingriffen Dritter entstanden sind.

10.7 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Ziffer 11.1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

10.8 Stellt sich eine Mängelanzeige als unberechtigt heraus und hat der Kunde dies erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, ist Let’sGastro berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen (insbesondere Prüfungs- und Transportkosten) in Rechnung zu stellen.

11. Haftung

11.1 Let’sGastro haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet Let’sGastro nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn (z. B. aus Betriebsunterbrechung) werden in diesem Fall nur ersetzt, soweit sie vertragstypisch und vorhersehbar sind.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung von Let’sGastro für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Let’sGastro.

11.4 Für die Erfüllung von Verträgen zwischen Kunden und Dienstleistern (Ziffer 3.2) übernimmt Let’sGastro keine Verantwortung.

12. Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter weitergegeben werden, die diese zur Vertragserfüllung benötigen. Eine Weitergabe der vertraulichen Informationen erfolgt nur an Angestellte, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. Mitarbeiter, die eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, werden hinsichtlich ihrer Geheimhaltungspflichten Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt.

13. Datenschutz

13.1 Let’sGastro verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden, Lieferanten und Dienstleistern bzw. deren Ansprechpartnern nach den Vorgaben der DS-GVO und des BDSG, insbesondere soweit dies zur Durchführung der Verträge erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO). Einzelheiten, insbesondere zu Empfängern wie Herstellern, Lieferanten, Transportunternehmen, Zahlungsdienstleistern und Inkassodienstleistern, ergeben sich aus der Datenschutzrichtlinie unter letsgastro.de/datenschutzrichtlinie.

14. Werbung

14.1 Let’sGastro ist berechtigt, Lieferanten und Dienstleister als Referenz zu benennen und deren Marke oder Logo für kommerzielle Werbezwecke zu verwenden. Dies schließt die Nutzung in verschiedenen Medien wie Artikeln, Websites und sozialen Netzwerken ein. Der Lieferant bzw. Dienstleister kann diese Genehmigung jederzeit durch eine E-Mail an die im Impressum von Let’sGastro angegebene E-Mail-Adresse widerrufen.

15. Änderungen der AGB

15.1 Let’sGastro behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB umzugestalten, sofern dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder vergleichbaren zwingenden Entwicklungen erforderlich ist. Hiervon umfasst ist die Berechtigung von Let’sGastro, die vorliegenden Geschäftsbedingungen durch weitere Bedingungen zu ergänzen, einzelne Bedingungen zu entfernen und einzelne Bedingungen zu ersetzen. Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten des Vertrages zum Nachteil des Nutzers verändern, sind ausgeschlossen.

15.2 Über geänderte AGB und deren Inkrafttreten werden registrierte Nutzer mindestens vier Wochen im Voraus per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die aktualisierten AGB werden auf der Internetseite hinterlegt. Der Nutzer kann den neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Sofern der Nutzer keinen Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs hat Let’sGastro das Recht, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Für einzelne Kaufverträge gilt stets die bei Bestellung einbezogene Fassung (Ziffer 1.6).

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Berlin. Let’sGastro ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.2 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder Lücken enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der AGB am nächsten kommt.

16.3 Rezensionen. Der Kunde hat die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu bewerten und seine Erfahrungen mit anderen Kunden zu teilen. Bei den Rezensionen hat er fair und respektvoll zu sein. Verleumdende, beleidigende oder anderweitig unangemessene Inhalte werden nicht toleriert. Rezensionen, die gegen diese Richtlinien verstoßen, können über die Meldefunktion markiert werden. Sie werden von Let’sGastro nach der Meldung umgehend überprüft und entfernt.

16.4 Verstöße und Sanktionen. Die Plattform darf nicht für illegale Zwecke, gesetzeswidrig oder missbräuchlich genutzt werden. Es ist untersagt, sich als andere Person auszugeben. Die Einhaltung der vorliegenden AGB ist verpflichtend. Zuwiderhandlungen gegen die AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften ziehen folgende Sanktionen nach sich: Sperrung des Zugangs, Löschung von Inhalten, Benachrichtigung der Behörden und Einleitung rechtlicher Schritte.

16.5 Ordentliche Kündigung. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform mit einer Frist von zwei Wochen durch eine E-Mail an Let’sGastro zu kündigen. Die Kündigung führt zur Löschung des Kontos. Let’sGastro kann den Vertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen aus beliebigen Gründen kündigen und das Konto schließen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente und Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder für Rechtsstreitigkeiten relevant sind. Laufende Kaufverträge bleiben von der Kündigung unberührt.

16.6 Fristlose Kündigung. Let’sGastro ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform fristlos aus wichtigem Grund schriftlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese AGB verstößt und diesen Verstoß nach Mitteilung durch Let’sGastro nicht umgehend behebt.

16.7 Inaktive Konten. Let’sGastro behält sich das Recht vor, Konten, die über einen Zeitraum von sechs Monaten inaktiv waren, zu schließen und zu löschen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente und Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder für Rechtsstreitigkeiten relevant sind.

16.8 Verifizierung. Nach Eingang einer Kündigungsanfrage per E-Mail initiiert Let’sGastro einen zweistufigen Verifizierungsprozess, um die Kündigung durch den Kontoinhaber zu gewährleisten. Zunächst wird eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an den Nutzer versandt. Durch Anklicken dieses Links gelangt der Nutzer auf die Plattform, wo er sich anmelden und die Kündigung durch Setzen eines Häkchens abschließend bestätigen muss.