Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Website sowie sämtliche über sie angebotenen Leistungen und Produkte der Marktplatz GmbH („Let'sGastro") richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit der Registrierung auf Let'sGastro oder der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die angebotenen Leistungen ausschließlich für gewerbliche Zwecke in Anspruch nimmt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Bedingungen für die Nutzung der Plattform „Let'sGastro" durch Kunden und Lieferanten. Plattformbetreiber ist die Marktplatz GmbH, Klingsorstraße 105B, 12203 Berlin, Deutschland.

Kunden und Lieferanten können die Dienste von Let'sGastro nutzen, wenn sie diesen Bedingungen zustimmen. Abweichende AGB sollen nicht gelten, es sei denn, Let'sGastro hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Let'sGastro stellt eine Plattform für Lieferanten und Kunden bereit für:

• die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen,
• den Abschluss von Kommissionsgeschäften,
• den direkten Verkauf von Produkten durch Let'sGastro.

3. Dienste und Rollenverteilung

3.1 Vermittlung

Let'sGastro veröffentlicht Angebote von Lieferanten und vermittelt Bestellungen zwischen Kunden und Lieferant. Verträge kommen direkt zwischen Kunden und Lieferant zustande.

3.2 Kommissionsgeschäfte

Let'sGastro kann Verträge im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Lieferanten schließen (Kommission). Art und Höhe der Vergütung ergeben sich aus einem gesonderten Angebot.

3.3 Eigenverkauf durch Let'sGastro

Let'sGastro kann Produkte direkt an Kunden verkaufen. In diesen Fällen ist Let'sGastro selbst Vertragspartner des Kunden.

3.4 Kommunikation

Nimmt der Kunde eine Bestellung beim Lieferanten auf, erfolgt die Kommunikation zur Abwicklung des Vertrages grundsätzlich ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien z.B. über Telefon und E-Mail. Let'sGastro behält sich jedoch das Recht vor, zum Zweck der Vertragserfüllung sowie Angelegenheiten bezüglich der Rechnungsstellung und Abrechnung sowohl mit dem Kunden, als auch mit dem Lieferanten per E-Mail und/oder Telefon zu kommunizieren. Let'sGastro arbeitet bereits an einer Erweiterung dieser Funktion, um die Kommunikation zukünftig direkt über die Website von Let'sGastro zu ermöglichen. Die Lieferanten und Kunden werden zu gegebener Zeit über die Verfügbarkeit dieser neuen Funktion informiert.

3.5 Änderungen

Let'sGastro behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten des Dienstes im Einklang mit dem technologischen Fortschritt und gesetzlichen Vorgaben zu modifizieren. Let'sGastro ist insbesondere berechtigt, technische Erweiterungen zur Verbesserung der Plattformfunktionalität ohne Zustimmung der Kunden und Lieferanten vorzunehmen.

4. Registrierung und Nutzung der Dienste

Die Dienste erfordern eine Registrierung auf der Plattform als Lieferant bzw. Kunde und sind für Gastnutzer nicht zugänglich. Im Rahmen der Registrierung ist die Zustimmung zu den AGB durch Lieferanten und Kunden erforderlich. Die jeweils gültige Fassung ist auf der Plattform jederzeit abrufbar. Die Nutzung der Dienste ist auf Kunden und Lieferanten persönlich beschränkt. Der Kontoname muss mit dem Namen des Unternehmens des Kunden bzw. Lieferanten (nachfolgend „Nutzer") übereinstimmen. Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit seiner Angaben und hat diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Eine Übertragung der Nutzungsrechte oder -pflichten ist ausgeschlossen. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die Registrierung stellt ein Vertragsangebot des Nutzers dar, das durch Let'sGastro angenommen wird. Nach Annahme und Kontoeröffnung kann der Nutzer die Dienste nutzen. Let'sGastro darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder widerrufen. Im Rahmen der Kontoeröffnung muss der Lieferant seine Zuverlässigkeit nachweisen. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Informationen, die im Bedarfsfall durch Registerabfragen überprüft werden können. Mit der erfolgreichen und bestätigten Kontoeröffnung kommt ein Kommissionsvertrag zwischen dem Lieferanten und Let'sGastro zustande. Der Lieferant kann anschließend Waren und Dienstleistungen auf der Plattform veröffentlichen.

5. Pflichten der Parteien

5.1 Pflichten von Let'sGastro

Let'sGastro erbringt seine Dienstleistungen mit größter Sorgfalt und nach den geltenden technischen Standards. Aufgrund fehlender Kenntnis über die Inhalte der Angebote und Dienstleistungen der Lieferanten sowie die Kommunikation zwischen Kunden und Lieferanten, schließt Let'sGastro jegliche Verantwortung und Haftung aus.

5.2 Pflichten der Kunden und Lieferanten

Kunden dürfen über die Plattform nur verbindliche und ernsthafte Bestellungen aufgeben. Unverbindliche oder spaßhafte Bestellungen sind untersagt. Der Lieferant verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistung. Dies beinhaltet die Pflicht zur fach- und termingemäßen Durchführung. Kunden und Lieferanten sind bei der Nutzung der Dienste zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften verpflichtet. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher rechtlicher Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Steuern und Arbeitsrecht. Die Nutzung der Dienste erfordert eine Internetverbindung, für deren Bereitstellung Kunden und Lieferanten selbst verantwortlich sind. Kunden und Lieferanten dürfen über die Dienste Inhalte und Informationen jeglicher Art übermitteln, sofern diese rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen und dem Zweck der Dienste entsprechen.

6. Zahlungsabwicklung

Je nach Vertrags- und Angebotsmodell gelten folgende Grundsätze:

a) Direktverkäufe durch Let'sGastro

Bei Direktverkäufen zahlt der Kunde den Kaufpreis ausschließlich an Let'sGastro. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die von Let'sGastro angebotenen Zahlungsdienste (z. B. Stripe).

b) Verkäufe durch Drittanbieter (Lieferanten) über die Plattform

Soweit Waren oder Leistungen von Drittanbietern über den Onlineshop von Let'sGastro angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung grundsätzlich ebenfalls über Let'sGastro. Let'sGastro nimmt die Zahlung des Kunden treuhandähnlich entgegen und leitet den Betrag abzüglich der vereinbarten Provision an den jeweiligen Lieferanten weiter. Ein gesonderter Provisionsvertrag regelt die Höhe der Provision sowie ggf. weitere Modalitäten.

c) Kommissions- und Vermittlungsmodelle

(1) Zahlungsfluss — Auch bei Kommissions- oder Vermittlungsmodellen zahlt der Kunde den vollständigen Rechnungsbetrag grundsätzlich an Let'sGastro, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Let'sGastro leitet die Zahlung nach Geldeingang abzüglich der vereinbarten Provision an den Lieferanten weiter.

(2) Rechnungstellung — Der Lieferant stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über die gelieferte Ware oder erbrachte Leistung aus. Eine weitere Rechnung („Provisionsberechnungsgrundlage") an Let'sGastro ist nicht erforderlich, sofern die Beträge aus dem Zahlungsfluss eindeutig ersichtlich sind. Let'sGastro stellt dem Lieferanten eine Rechnung über die zu zahlende Provision. Diese ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang fällig, soweit sie nicht bereits durch Einbehalt im Rahmen der Zahlungsweiterleitung verrechnet wurde.

d) Ausnahmen: Direkte Zahlung an Lieferanten

Nur in ausdrücklich gekennzeichneten Fällen (z. B. bestimmte Dienstleistungen oder Sondermodelle einzelner Lieferanten) zahlt der Kunde direkt an den Lieferanten. In diesen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, Let'sGastro unverzüglich über die vollständige Zahlung zu informieren, damit die Provision korrekt abgerechnet werden kann.

e) Zahlungszuordnung

Zur ordnungsgemäßen Zuordnung von Zahlungen ist im Verwendungszweck stets die jeweilige Rechnungsnummer anzugeben.

f) Änderung der Zahlungsdienste

Let'sGastro behält sich vor, die Zahlungsdienste jederzeit zu optimieren oder anzupassen, um einen beschleunigten und sicheren Zahlungsprozess zu gewährleisten. Die konkreten Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag.

7. Haftung

Let'sGastro haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die ordnungsgemäße Erfüllung von Verträgen zwischen Kunden, Lieferanten und Drittanbietern übernimmt Let'sGastro keine Verantwortung, soweit Let'sGastro nicht selbst Verkäufer ist.

8. Gewährleistung

8.1 Vermittlung und Verkauf durch Drittanbieter

Soweit Let'sGastro ausschließlich als Vermittler oder Plattformbetreiber auftritt oder ein Verkauf durch einen Drittanbieter erfolgt, ist jegliche Gewährleistungspflicht von Let'sGastro ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Lieferanten bzw. Drittanbieter, der alleiniger Vertragspartner des Kunden ist. Let'sGastro übernimmt insbesondere keine Verantwortung für

• die Beschaffenheit, Qualität, Menge oder Eignung der angebotenen oder gelieferten Waren oder Dienstleistungen,
• Lieferzeiten oder Lieferfähigkeit,
• die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Lieferanten oder Drittanbietern bereitgestellten Informationen.

8.2 Kommissionsgeschäfte

Soweit Let'sGastro im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung eines Lieferanten handelt (Kommissionsmodell), bestehen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden ausschließlich gegenüber dem Lieferanten. Let'sGastro haftet nicht für Fehler oder Pflichtverletzungen des Lieferanten. Der Lieferant stellt Let'sGastro von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Waren oder Dienstleistungen entstehen.

8.3 Eigenverkauf durch Let'sGastro

Soweit Let'sGastro selbst Verkäufer ist, gelten ausschließlich die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte (§§ 434 ff., 437 ff. BGB). Etwaige weitergehende vertragliche Garantien werden nicht übernommen. Let'sGastro haftet nur für solche Mängel, die nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden waren.

8.4 Haftungsbeschränkung bei Gewährleistungsansprüchen

Gewährleistungsansprüche gegen Let'sGastro – soweit sie nach dieser Klausel überhaupt bestehen – sind ausgeschlossen, sofern der Mangel auf

• unsachgemäßer Verwendung,
• fehlerhafter Installation, Bedienung oder Lagerung,
• Verschleiß,
• höherer Gewalt beruht.

8.5 Verkürzte Rügefristen (kaufmännisches Rügerecht)

Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel Let'sGastro bzw. dem Lieferanten/Drittanbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die Waren als genehmigt.

8.6 Regress bei unberechtigten Mängelrügen

Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, ist Let'sGastro berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen (insbesondere Prüfungs- und Transportkosten) in Rechnung zu stellen.

9. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter weitergegeben werden, die diese zur Vertragserfüllung benötigen. Eine Weitergabe der vertraulichen Informationen erfolgt nur an Angestellte, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. Mitarbeiter, die eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, werden hinsichtlich ihrer Geheimhaltungspflichten Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt.

10. Datenschutz

Let'sGastro erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden bzw. Dienstleisters gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Kunde bzw. Lieferant erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist auf der Website verfügbar.

11. Werbung

Let'sGastro ist berechtigt, den Lieferanten als Kunden zu benennen und dessen Marke oder Logo für kommerzielle Werbezwecke zu verwenden. Dies schließt die Nutzung in verschiedenen Medien wie Artikeln, Websites und sozialen Netzwerken ein. Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese Genehmigung jederzeit durch eine E-Mail an die im Impressum von Let'sGastro angegebene E-Mail-Adresse zu widerrufen.

12. Änderungen der AGB

Let'sGastro behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB umzugestalten, sofern dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder vergleichbaren zwingenden Entwicklungen erforderlich ist. Hiervon umfasst ist die Berechtigung von Let'sGastro, die vorliegenden Geschäftsbedingungen durch weitere Bedingungen zu ergänzen, einzelne Bedingungen zu entfernen und einzelne Bedingungen zu ersetzen. Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten des Vertrages zum Nachteil des Kunden bzw. Lieferanten verändern, sind ausgeschlossen. Über die geänderten AGB und deren Inkrafttreten werden der Kunde und Dienstleister mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die aktualisierten AGB werden auf der Internetseite hinterlegt. Der Kunde bzw. Dienstleister kann den neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens bzw. der E-Mail widersprechen. Sofern der Kunde bzw. Lieferant keinen Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs hat Let'sGastro das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden bzw. Dienstleister zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien vereinbaren für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder Lücken enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der AGB am nächsten kommt.

13.2 Rezensionen

Der Kunde hat die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu bewerten und seine Erfahrungen mit anderen Kunden zu teilen. Bei den Rezensionen hat er fair und respektvoll zu sein. Verleumdende, beleidigende oder anderweitig unangemessene Inhalte werden nicht toleriert. Rezensionen, die gegen diese Richtlinien verstoßen, können über die Meldefunktion markiert werden. Sie werden von Let'sGastro nach der Meldung umgehend überprüft und entfernt.

13.3 Verstöße und Sanktionen

Die Plattform darf nicht für illegale Zwecke, gesetzeswidrig oder missbräuchlich genutzt werden. Es ist untersagt, sich als andere Person auszugeben. Die Einhaltung der vorliegenden AGB ist verpflichtend. Zuwiderhandlungen gegen die AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften ziehen folgende Sanktionen nach sich: Sperrung des Zugangs, Löschung von Inhalten, Benachrichtigung der Behörden und Einleitung rechtlicher Schritte.

13.4 Kündigung und Verifizierung

13.4.1 Ordentliche Kündigung — Der Lieferant bzw. Kunde ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Dienste mit einer Frist von zwei Wochen durch eine E-Mail an Let'sGastro zu kündigen. Die Kündigung führt zur Löschung des Kontos. Let'sGastro kann den Vertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen aus beliebigen Gründen kündigen und das Konto schließen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente und Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder für Rechtsstreitigkeiten relevant sind.

13.4.2 Fristlose Kündigung — Let'sGastro ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Dienste fristlos aus wichtigem Grund schriftlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bzw. Lieferant vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese AGB verstößt und diesen Verstoß nicht nach der Mitteilung durch Let'sGastro umgehend behebt.

13.4.3 Inaktive Konten — Let'sGastro behält sich das Recht vor, Konten, die über einen Zeitraum von sechs Monaten inaktiv waren, zu schließen und zu löschen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente und Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder für Rechtsstreitigkeiten relevant sind.

13.4.4 Verifizierung — Nach Eingang einer Kündigungsanfrage per E-Mail initiiert Let'sGastro einen zweistufigen Verifizierungsprozess, um die Kündigung durch den Kontoinhaber zu gewährleisten. Zunächst wird eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an den Kunden bzw. Lieferanten versandt. Durch Anklicken dieses Links gelangt der Nutzer auf die Plattform, wo er sich anmelden und die Kündigung durch Setzen eines Häkchens abschließend bestätigen muss.